Direkt zur Hauptnavigation, zur Unternavigation dem Inhalt oder zum Seitenfuß

Interview aus der Facebook-Gruppe

Kita-, Schul- und Migrationsrecht

Wer unterstützt die Kitas bei den neuen Herausforderungen? Ab wann und wie lange haben Kinder aus Familien, die einen Asylantrag gestellt haben, Anrecht auf einen Kita-Platz? Antworten auf diese Fragen gibt Prof. Marion Hundt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht an der Evangelischen Hochschule Berlin.

Experten im Live-Chat

Prof. Marion Hundt beantwortete in einem Live-Chat die Fragen der Mitglieder unserer Facebook-Gruppe. Hier finden Sie ihre Antworten noch einmal zum Nachlesen.

Zur Facebook-Gruppe

Nicht selten zieht die Aufnahme von Kindern mit Fluchterfahrung viele neue Herausforderungen nach sich, bei denen ich mir Unterstützung wünschen würde. Nicht nur, dass es oft am Betreuungsschlüssel mangelt, auch besondere Verhaltensweisen, die entsprechender Reaktion bedürfen, treten hier auf. Welche Hilfen gibt es? Vielleicht Experten, die das Personal in Kitas unterstützen?

Portraitbild von Professorin Marion Hundt.
Prof. Marion Hundt ist Professorin für Öffentliches Recht an der Evangelischen Hochschule Berlin.

Marion Hundt: "Dies wäre aus meiner Sicht sehr wünschenswert! Auf eine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf eine solche Expertenberatung kann ich leider in diesem Zusammenhang nicht verweisen. Allerdings weiß ich aus eigener Erfahrung im Rahmen eines Projektes unserer Hochschule (Evangelische Hochschule Berlin, Anm. d. Red.), dass es die Möglichkeit für unterschiedliche Förderungen, z.B. für so genannte Modellkitas, gibt.

Vielleicht würde es sich lohnen, an öffentliche Stellen wie Ministerien oder (Senats-)Verwaltungen oder Landesjugendämter heranzutreten. Sehr sinnvoll ist auf jeden Fall immer ein gemeinsamer Austausch über solche Fragen auf Fachtagen oder Fachveranstaltungen."

Wie sieht es mit der gesetzlichen Meldepflicht aus, wenn etwas in der Kita vorgefallen ist, das eine Kindeswohlbeeinträchtigung sein könnte?

M. H.: "Das ist natürlich nicht einfach zu beschreiben, denn die Beeinträchtigung des Kindeswohls ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff, für welchen es keine feste gesetzliche Definition gibt.

Alles, was den Kindern schaden könnte, ist der Kita-Aufsicht zu melden.

Alles, was den Kindern in der Einrichtung schaden könnte oder dem Wohl der Kinder geschadet hat (zum Beispiel Unfälle mit Personenschäden, schwere Aufsichtspflichtverletzungen, entwürdigender Umgang mit den Kindern etc.) ist der Kita-Aufsicht zu melden. Im Gesetz heißt es, 'Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen', sind 'unverzüglich anzuzeigen' (§ 47 SGB VIII)."

Haben Kinder auch das Recht auf einen Kita-Platz, wenn es sich bei der Familie um abgelehnte Asylbewerber handelt und die Familie trotzdem in Deutschland lebt?

M. H.: "Ja. Die Angebote zur Förderung von Kindern in Kitas gehören zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Unabhängig von dem Status der Familie (noch im Asylverfahren mit einer Aufenthaltsgestattung oder bereits ein abgelehnter Asylantrag und 'nur' eine Duldung) besteht – wie bei deutschen Familien auch – ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wenn die Familie über einen 'gewöhnlichen Aufenthalt' in Deutschland verfügt."

Und wie ist es mit Asyl-Antragsstellern, deren Asylverfahren sich sehr lange hinzieht? Diese Familien haben weder Asyl noch subsidiären Schutz erhalten. Bei manchen dauert die Bearbeitung des Antrags ja viele Monate. Können diese Kinder dann eventuell monatelang keine Kita besuchen?

M. H.: "Kinder, die mit ihren Familien nach Deutschland geflohen sind, haben regelmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland aufgegeben. Durch den Asylantrag macht die Familie deutlich, dass der Lebensmittelpunkt von nun an im Inland liegen soll. Es kommt dabei nicht auf eine bestimmte Aufenthaltsdauer an. Geflüchtete Familien haben danach von Beginn des Asylverfahrens an die gleichen Rechte, wie eine deutsche Familie. Dies gilt über das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) für alle minderjährigen Kinder in Deutschland – unabhängig von deren ausländerrechtlichem Status (§ 6 Abs. 4 SGB VIII)."

Ist eine, wie von der Unfallversicherung empfohlene, notariell beurkundete Haftungsfreistellung bei der Medikamentenabgabe in der Kita notwendig und sinnvoll?

M. H.: "Erst einmal allgemein zur Arzneimittelgabe in der Kita: Es existiert keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen.

Es gibt einerseits keinen Rechtsanspruch der Eltern auf Übernahme der medizinischen Versorgung eines Kindes während der Betreuung. Andererseits steht der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz allen Kindern zu – also auch denjenigen, die während der Betreuungszeit auf Arzneimittelgabe angewiesen sind. Die Arzneimittelgabe sollte, um möglichst eine klare Handlungsgrundlage zu haben und um Missverständnisse zu vermeiden, möglichst schriftlich vereinbart werden. Eine notariell beurkundete Vereinbarung ist nicht erforderlich. Darin sollte z.B. die Bezeichnung des Medikaments und Dosierung aufgrund der ärztlichen Medikation, Uhrzeit und Form der Verabreichung, Lagerung des Medikaments, Wechsel- und Nebenwirkungen, Notfallmaßnahmen, Name und Telefonnummer des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin festgehalten werden. Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen."

Mehr zum Thema

Auf der Website Anwalt.org gibt es ein kostenloses E-Book zum Asyl- und Migrationsrecht zum Download.

Auch Prof. Marion Hundt hat Literatur zum Thema veröffentlicht:

  • Hundt, Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete, 1. Aufl. 2017, Walhalla Verlag
  • Hundt, Lexikon Kita-Recht, 1. Aufl. 2015, Carl Link in Wolters Kluwer Deutschland

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Kommentar schreiben
Haus der kleinen Forscher auf FacebookHaus der kleinen Forscher auf TwitterHaus der kleinen Forscher auf Youtube